Wasser ist Leben.

Satzungen der Juragruppe

1. Satzung des Zweckverbandes
2. Wasserabgabesatzung
3. Beitrags und Gebührensatzung
4. Kostensatzung
5. Entschädigungssatzung

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche
Tätigkeit in der Juragruppe ZV Wasserversorgung

Die Juragruppe ZV Wasserversorgung erlässt aufgrund Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit –KommZG – und den Art. 20a und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende

Entschädigungssatzung

§1 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

(1) Die Mitglieder des Zweckverbandes sind ehrenamtlich tätig.
Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen der Verbandsversammlung und ihrer Ausschüsse.

(2) Durch Mitgliedsgemeinden bestellte Verbandsräte, soweit sie nicht Verbandsvorsitzender, Ausschussvorsitzender oder deren Stellvertreter sind, erhalten für Ihre Tätigkeit als pauschale Abgeltung für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung oder ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld in Höhe von 40,00 €.

(3) Verbandsräte kraft Amtes (Erste Bürgermeister), soweit sie nicht Verbandsvorsitzender, Ausschussvorsitzender oder deren Stellvertreter sind, erhalten lediglich auf Antrag den Ersatz ihrer Auslagen (Wegstreckenentschädigung).

§2 Entschädigung des Zweckverbandsvorsitzenden

(1) Der Vorsitzende des Zweckverbandes erhält für seine Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung ab dem 01.10.2015 in Höhe von 700,00 €. Mit dieser Aufwandspauschale sind Wegstreckenentschädigungen mit abgegolten. Bei Fahrten, z. B. in Ministerien nach München oder Berlin kann ein Dienstfahrzeug bereitgestellt werden.

§3 Entschädigung der Stellvertreter

(1) Der Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden erhält für seine Tätigkeit eine monatliche Aufwandentschädigung ab dem 01.10.2015 in Höhe von 150,00 €.

Ab dem 3. Tag der Vertretung des 1. Vorsitzenden erhält der Stellvertreter je Vertretungstag ein Dreißigstel der Aufwandsentschädigung des 1. Vorsitzenden. Die monatliche Aufwandsentschädigung des Stellvertreters wird bei der Berechnung angerechnet.

(2) Im Vertretungsfall erhält der Stellvertreter die Reisekosten und Tagegelder gemäß BayRKG.

§4 Entschädigung für die Mitglieder des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses

Die Mitglieder des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses erhalten eine tägliche Pauschale in Höhe von 60,00 €.

§5 Auszahlung der Entschädigung

Nach Monatsbeträgen bemessene Entschädigungen werden analog der Gehaltszahlungen am Ende des Monats bezahlt. Bei Verhinderung durch Krankheit, Urlaub usw. werden Entschädigungen auf die Dauer von zwei Monaten weiter gezahlt. Über eine längere Zahlung in besonderen Härtefällen entscheidet die Verbandsversammlung durch Beschluss im Einzelfall.

§6 Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 01.10.2015 in Kraft.

Pegnitz, 02.10.2015
Juragruppe, Zweckverband Wasserversorgung

Thümmler
Vorsitzender